Bürgerbeauftragter

Nach Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sollte - nach dem Willen der grün-roten Landesregierung - auch Baden-Württemberg einen Bürgerbeauftragten erhalten. Dieser soll sich - neben dem Petitionsausschuss beim Landtag - um Eingaben von Bürgern kümmern, die mit einer Entscheidung einer Landesbehörde nicht zufrieden sind. Er soll aber auch Anlaufstelle für die Überprüfung polizeilichen Handelns sein.

Den Gesetzentwurf dazu finden Sie hier ...

Der Anwaltsverband ist, wie der Verein "Mehr Demokratie e. V.", der Beamtenbund, der Bürgerbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizeigewerkschaft, an der Anhörung zum Gesetzentwurf vor dem Ständigen Ausschuss des Landtags am 28. Januar 2016 angehhört worden.

Während die Geschäftsführerin des Vereins "Mehr Demokratie", Frau Händel, der Bürgerbeauftragte von M-V, Herr Crone, Herr Seidenspinner von der GdP sowie der Anwaltsverband die Einrichtung eines möglichst unabhängigen Bürgerbeauftragten befürworteten, sprachen sich die Vertreter von Beamtenbund und DPolG dagegen aus, weil damit nur unnötige Doppelstrukturen geschaffen würden.

Die Stellungnahme des Anwaltsverbandes Baden-Württemberg finden Sie hier ...

Das Gesetz über die Bürgerbeauftragte bzw. den Bürgerbeauftragten ist am 17. Februar 2016 vom Landtag beschlossen worden.

Den entsprechenden Gesetzestext finden Sie hier ...

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4. Juli 2019 - Stellungnahme zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes und Landesverfassungsschutzgesetzes BW

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16. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Naturschutzgesetzes BW

14. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes BW und AG zum Artikel-10-GG

8. August 2017 - Stellungnahme zur Novelle des Polizeigesetzes BW (u. a. Videoüberwachung, Spähsoftware, Sprengmittel, Alkoholverkaufsverbot)

7. Juli 2017 -Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen BW

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2. März 2017 -Stellungnahme anlässlich des Gesetzentwurfs zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit (Verschleierungsverbot)

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