Landesverbandkonferenzen

Seit 1996 treffen sich die Vertreter der Landesverbände im Deutschen Anwaltverein (DAV) mindestens einmal jährlich zum Erfahrungsaustausch bei der Landesverbandskonferenz (LVK). Dabei hat es sich eingebürgert, sie jeweils in einem anderen Bundesland stattfinden zu lassen. Dadurch erfahren die Teilnehmer von den unterschiedlichen rechtspolitischen Entwicklungen in den 16 Bundesländern oder relevanten Veränderungen in der Justiz. Durch unterschiedliche historische Strukturen, wechselnde Regierungskoalitionen und unterschiedliche Haushaltsmittel sind Aufbau und Organisation der Justiz sowie rechtspolitische Schwerpunktsetzungen in den Bundesländern durchaus verschieden.
Die LVK ist ein satzungsmäßiges Organ des Deutschen Anwaltvereins e. V.. Sie kann Beschlüsse über Vorlagen an die Mitgliederversammlung des DAV oder an seinen Vorstand fassen. Ihr jeweiliger Vorsitzender ist automatisch Mitglied im Vorstand des DAV und kann somit den Anliegen der Landesverbände eine besondere Stimme verleihen und diese über für sie relevante Entwicklungen direkt informieren.

• Die nächste Landesverbandskonferenz wird am 6. September 2024 in Potsdam stattfinden.
  
  
• LVK am 1. September 2023 in Schwerin
  

  Die Landesverbandsvertreter wurden vom Vorsitzenden des Landesanwaltsverbandes Mecklenburg-Vorpommern, RA Martin Lorentz, sehr herzlich empfangen. Der Vorsitzende der LVK, RA Olaf Jäger aus Saarbrücken, berichtete von seiner Mitarbeit im DAV-Vorstand und die Präsidentin des DAV, Frau RAuN’in Edith Kindermann, berichtete über die aktuellen berufspolitischen Entwicklungen. 25% der Nachwuchsjuristen haben keine „volljuristische“ Ausbildung mehr. Die Zuständigkeit der Amtsgerichte soll auf 8.000 Euro steigen. Die Ausgaben für die Beratungshilfe sind von 72 Mio. Euro auf 31 Mio. Euro gesunken. Eine Erhöhung der RVG-Gebühren lasse noch auf sich warten. Die von der LVK bei den DATs inzwischen angebotenen Erfahrungsaustausche werden gut angenommen und sollen fortgeführt werden.
  Die Ländervertreter berichteten von ihren jeweiligen rechtspolitischen Aktivitäten mit den Landtagen, Ministerien, der Justiz sowie Rechtsreferendaren/Studenten. Der Berliner AV bietet wegen der Flüchtlinge eine „Beratung für Berater“ an. In Hessen werden die Berufsschulklassen für Rechtsfachwirte weiter ausgedünnt. RAin Süß (Landesvorsitzende Sachsen, DAV-Vorstand) stellte die derzeitigen Überlegungen vor, die Ausbildung zur Rechtsfachwirtin durch Weiterbildungsmöglichkeiten zum Bachelor attraktiver zu gestalten. Das bremische Landesrichtergesetz ist dahingehend geändert worden, dass nun „Verfassungstreue“ auch für Schöffen und Handelsrichter verlangt werde. Die dortige Landesdatenschutzbeauftragte verlange eine stärkere Verschlüsselung von E-Mails. In Rheinland-Pfalz ist es schwierig einen Notar für ein „notarielles Nachlaßverzeichnis“ zu finden.
  Zum neuen Vorsitzenden der LVK wurde RA Michael Dudek aus München gewählt. Seine Stellvertreter sind RA Uwe Freyschmidt aus Berlin und RA Horst Leis aus Haan.

• 12. September 2022 in Düsseldorf
  

  Der jährliche berufs- und rechtspolitische Austausch zwischen den Vertretern der Landesverbände im DAV sowie der Berliner Geschäftsstelle des DAV konnte nun endlich wieder in Präsenz durchgeführt werden. Der Vorsitzende der LVK, RA Olaf Jäger aus Saarbrücken, berichtete von seiner Mitarbeit im DAV-Vorstand und die Präsidentin des DAV Frau RAuN’in Edith Kindermann sowie die DAV-Hauptgeschäftsführerin RAin Dr. Sylvia Ruge berichteten über die aktuellen berufspolitischen Entwicklungen. Mit Sorge sehe man die Schließung von Berufsschulklassen für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte sowie Referendar-Arbeitsgemeinschaften. Hier werde wohl verstärkt auf e-learning-Angebote gesetzt. Auch die Schließung von Juristischen Fakultäten in Dresden und Rostock ist angesichts des bundesweiten Nachwuchsmangels für Justiz und Anwaltschaft ein Problem. Der elektronische Rechtsverkehr in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern laufe gut. Dennoch bräuchten die Bundesländer Geld für den Digitalpakt und den Rechtsstaatspakt. Es gebe über 50 verschiedene Fachsoftwares, die gepflegt werden müssten. Das Gleiche gelte für die Ausstattung für Videokonferenzsysteme. Ausschreibungen würden lange dauern. Hinzu kämen Lieferengpässe. Über die Uni Regensburg laufe ein Projekt zum strukturierten Parteivortrag mit einem Algorithmus. Aufmerksam müsse man beim Thema Geldwäschebekämpfung bleiben. Dazu habe der DAV am 6.9.2022 ein Forum veranstaltet. Wenn die Aufsicht bei den Kammern bleibe, sei mit höheren Beiträgen zu rechnen. Für Nordrhein-Westphalen habe man die Zusage, dass keine Gerichtsstandorte geschlossen werden. Beim DAT in Hamburg hatte die LVK eine Diskussionsrunde zu den anwaltlichen Beratungsstellen angeboten, die als gut empfunden wurde. Gerade vor dem Hintergrund der ansteigenden Energiepreise stelle sich die Frage nach der Beratung Bedürftiger. Für den kommenden DAT 2023 in Wiesbaden soll es um die Cybersicherheit für Anwaltsvereine und Kanzleien gehen. Vom DAV-Geschäftsführer Herrn Aranowski wurde eine neue Kooperationsvereinbarung mit HDI vorgestellt, die tarifliche Vergünstigungen für DAV-Mitglieder beinhaltet. Am Abend nahmen die Landesverbandsvertreter am traditionellen Einladungsabend des Landesverbands NRW teil und konnten so auf die dortigen Spitzenvertreter der Justiz treffen.

• virtuelle LVK am 1. April 2022
  Im Beisein der DAV-Präsidentin RAuNotin Edith Kindermann und der DAV-Hauptgeschäftsführerin RAin Dr. Sylvia Ruge sprachen sich die Landesverbandsvertreter - nach den DAV-Regionalkonferenzen - erneut über die zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse zur DAV-Strukturreform aus. Einigkeit bestand darin, dass die DAV-Geschäftsstelle den örtlichen Mitgliedsvereinen mehr Unterstützung für die erfolgreiche Vereinsarbeit anbieten sollte, vor allem im digitalen Bereich. Der Bekanntheitsgrad der Anwaltvereine sollte schon bei Schülern und Studenten gestärkt werden. Es fehle nicht nur an Nachwuchs bei den Berufsträgern, sondern auch bei Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Des Weiteren wurde diskutiert, inwieweit sich die Landesverbände in das Bundes-Lobbyregister eintragen lassen müssten. Im Hinblick auf die elektronische Akte in der Justiz wurde es als misslich empfunden, dass die Bundesländer sich bisher für 3 verschiedenen Systeme entschieden hätten. Für bundesweit tätige Anwaltskanzleien könnte es so aufwändig werden, jeweils den Anschluss zu halten.
  
  
• virtuelle LVK am 3. September 2021
  Auch im Jahr 2021 fand die LVK wegen der noch immer anhaltenden Corona-Pandemie nur virtuell statt. Die LVK hat sich u. a. mit dem Abschlussbericht der DAV-Strukturkommission von Mai 2021 beschäftigt.
  
  
• virtuelle LVK am 5. Oktober 2020
  Die in Verbindung mit dem Verbandsjubiläum des Sachsen-Anhaltinischen Landesverbandes im DAV für den 28. August 2020 in Dessau geplante Landesverbandskonferenz musste wegen der Corona-Pandemie leider virtuell stattfinden. Dafür konnten die Präsidentin des DAV, RAuNotin Edith Kindermann, sowie die DAV-Geschäftsführerin RAin Dr. Sylvia Ruge teilnehmen. Diese konnten über die aktuellen rechtspolitischen Vorhaben, auch auf EU-Ebene, berichten, die sich beispielsweise auf die Prozesskostenhilfe auswirken würden (Stichwort "Zugang zum Recht"). Die Landesverbände tauschten sich über die unterschiedlichen Handhabungen mit Video-Gerichtsverhandlungen aus. Die Verbände sollen sich bei der Reform der Juristenausbildung einbringen.
  
  
• LVK am 5. September 2019 in Saarbrücken
  Zum Tagungsprogramm kam auch die neue DAV-Präsidentin RAuN Edith Kindermann, um über die derzeitigen berufspolitischen Aktivitäten und Entwicklungen zu berichten sowie die Anregungen der Landesverbände für ihre weitere Arbeit mitzunehmen. Die Landesverbände beschlossen, beim DAT in Wiesbaden (vom 17. - 19. Juni 2020) neben dem traditionellen Empfang wieder eine eigene Veranstaltung, dieses Mal zum Thema "Kanzlei als Unternehmen", auszurichten. Zum neuen Vorsitzenden der LVK wurde RA Olaf Jäger aus Saarbrücken gewählt. Er ist damit nun auch Mitglied im DAV-Vorstand. Außerdem berichteten die jeweiligen Landesvertreter über aktuelle Entwicklungen in ihren Regionen, z. B. dass der Richterwahlausschuss in Schleswig-Holstein die Besetzung von 40 Richterstellen verhindere. In Nordrhein-Westfalen würden derzeit viele Richter eingestellt.
  
  
• LVK am 7. September 2018 in Lübeck
  Die Vertreter der Landesverbände tauschten sich über die jeweiligen Entwicklungen in ihren Bundesländern aus, z. B. im Bereich des juristischen Nachwuchses an den Universitäten, der Justiz und in den Kanzleien. Ausbildungsmöglichkeiten würden zurückgefahren während der Bedarf wegen des Generationswechsels und zunehmender Komplexität steige. Auch über die unterschiedlichen Polizeigesetze und anwaltlichen Beratungsstellen wurde gesprochen. Schließlich beschäftigten sich die Vertreter mit einem neuen Leitbild für den DAV.
  
  
• LVK am 8. September 2017 in Düsseldorf
  Die Präsidenten und Geschäftsführerinnen der bundesweiten Landesverbände tauschten sich über ihre jeweiligen aktuellen Aktivitäten aus. So haben mehrere örtliche Vereine in Nordrhein-Westfalen einen Verein gegründet, der Träger für eine universelle Schlichtungsstelle nach dem im Jahr 2016 in Kraft getretenen Verbraucherstreitbeilgeungsgesetz (VSBG) sein soll. Der bisherige Vorsitzende Kollege Marc Y. Wandersleben aus Hannover wurde für 2 weitere Jahre im Amt bestätigt. Am Abend feierte der Landesverband Nordrhein-Westfahlen unter dem Vorsitz von RA Jürgen Widder sein 60-jähriges Bestehen im Industrieclub in Düsseldorf u. a. mit einem Grußwort des neu gewählten dortigen Justizministers Peter Biesenbach (CDU).
  
  
• LVK am 9. September 2016 in Stuttgart
  Da der Anwaltsverband Baden-Württemberg sein 40-jähriges Jubiläum am 8. September 2016 in Stuttgart begehen konnte, bot es sich an, die übrigen 15 Landesverbände und Vertreter des DAV zur gemeinsamen Geburtstagsfeier herzlich einzuladen. Am Folgetag beschäftigten sich die zahlreich erschienen Vertreter der Landesverbände u. a. mit dem anwaltlichen Berufsrecht und der digitalen Entwicklung des Rechtsberatungsmarkts.
  
  
• LVK am 4. September 2015 in Hannover
  Die Vertreter der 16 Landesverbände trafen sich bereits am Vortag zu einem Workshop "Lobbying", in dem u. a. die frühere niedersächsische Justizministerin Frau Heidi Merk und der Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins, RA Sven Walentowski, wertvolle Tipps für eine erfolgreiche Lobbyarbeit gaben. In der LVK am 4.9.2015 diskutierten die Teilnehmer über die Erfolgsaussichten des maßgeblich vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern unterstützten Volksbegehrens am 7.09.2015 zur geplanten Gerichtsstrukturreform in diesem Bundesland. Die dortige Regierung beabsichtigt, 11 von 21 Amtsgerichten zu schließen. Daneben wurden weitere Entwicklungen in der Justiz der einzelnen Länder, wie die Bildung von "Schwerpunktgerichten", der Ausbau von anwaltlichen Beratungsstellen und die Bildung von "Parallellgerichtsbarkeiten", etwa durch Schiedsverfahren und Schlichtungsstellen, besprochen. Die Vertreter der Landesverbände befassten sich auch mit den steigenden Flüchtlingszahlen und möglichen anwaltlichen Hilfsangeboten. Dazu verfassten sie eine Resolution, mit der die angeschlossenen Mitgliedsvereine aufgefordert werden, Flüchtlingen, Hilfsorganisationen und Kommunen, möglichst unkomplizierte Hilfsangebote zu unterbreiten. In diesem Zusammenhang wurden auch die möglichen Fachanwaltschaften für "Opferrecht" und "Migrationsrecht" diskutiert und ganz überwiegend befürwortet. Die Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden der LVK, Herrn RA Oliver Lentze aus Magdeburg, trat Kollege Marc Y. Wandersleben aus Hannover an.
  
  
• LVK am 5. September 2014 in Leipzig
  Die Landesverbandskonferenz wurde vom DAV-Präsidenten Ewer begrüßt und vom DAV-Hauptgeschäftsführer RA Dr. phil. Cord Brügmann begleitet. Diese gaben den Teilnehmern aus allen Bundesländern einen Überblick über die aktuellen rechtspolitischen Entwicklungen und Vorhaben des DAV. Die Teilnehmer berichteten sich untereinander über die wichtigsten und interessantesten Aktivitäten ihres jeweiligen Landesverbandes, z. B. zur Verhinderung der Schließung von Gerichtsstandorten, und gaben best-practice-Tipps, etwa zur Öffentlichkeitsarbeit. Sie tauschten sich auch über den jeweiligen Stand des elektronischen Rechtsverkehrs und die Absichten des Landesjustizverwaltungen aus. Am Abend gab es auf Einladung des sächsischen Landesverbandes ein gemeinsames Essen mit den Vertretern der deutsch-polnischen Juristen-Vereinigung, dem DAV Polen und der Deutsch-Tschechischen Juristenvereinigung. Am 6. September 2014 fand eine gemeinsame Besichtigung des Bundesverwaltungsgerichts statt.
  
  
• LVK am 6. September 2013 in Trier
  Bei der diesjährigen Landesverbandskonferenz wurden der Vorsitzende, RA Oliver Lentze aus Magdeburg) und seine beiden Stellvertreter, RA Michael Dudek aus München sowie RA Dietmar Stocker aus Rostock, im Amt bestätigt. Die Konferenzteilnehmer beschäftigten sich vor allem mit der aktuellen DAV- Zukunftsstudie und den daraus folgenden Konsequenzen für die Verbandsarbeit. Am Abend gab es ein gemeinsames Essen mit dem Justizminister von Rheinland-Pfalz Jochen Hartloff.
  
  
• LVK am 7. September 2012 in Weimar
  Die Verbandsvertreter tauschten sich über die unterschiedlichen Erfahrungen im Umgang mit der Schließung von Gerichten, etwa in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Hessen oder Bayern aus. Weitere Themen waren u.a.:
  - Zugang zu den Fachanwaltschaften
  - Polygraphen als mögliche Vernehmungsmethode in Bayern
  - Sachstand bei der EU-Datenschutz-Verordnung
  - Sichtweisen der Länder zur Kostenrechtsmodernisierung
  - Beratungshilfe - Rechtsberatungsstellen der Anwaltvereine
  - Eintreibung von Justizkosten durch Privatunternehmen
  - Ausrichtung von Landesanwaltstagen durch die Landesverbände
  - mögliche Hilfsangebote für gesundheitlich oder wirtschaftlich in Not geratene Rechtsanwälte
  - Gerichtsmediation
  - Zukunft der Anwaltschaft
  Am Abend zuvor wurde das 20-jährige Bestehen des Thüringer Anwaltsverbandes feierlich begangen. Der Anwaltsverband Baden-Württemberg gratulierte sehr herzlich.

• LVK am 2. September 2011 in Wiesbaden
  Auf der diesjährigen LVK am 2. September in Wiesbaden wurde RA Oliver Lentze aus Magdeburg zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löste damit den bisherigen Obmann RA Uwe Kappmeyer aus Hannover ab. Zu Stellvertretern Lentzes wurden RA Dietmar Stocker aus Rostock und RA Michael Dudek aus München gewählt. Außerdem verabschiedete die LVK eine neue Geschäftsordnung. RA und Notar Ulrich Volk aus Wiesbaden erläuterte den aktuellen Stand des e-justice/elektronischen Rechtsverkehrs (ERV). Am Vorabend beging der Landesverband Hessen sein 25-jähriges Jubiläum mit einer Festveranstaltung im Schloss Biebrich.
  
  
• LVK am 3. September 2010 in Berlin
  Die Teilnehmer diskutierten u. a. die Stellung der Landesverbände in der vom DAV beabsichtigten neuen Satzung. Der zweite Teil der Tagung fand gemeinsam mit dem DAV-Präsidium statt, in dem ein Austausch über anstehende rechtspolitische Vorhaben, insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden Deutschen Juristentag in Berlin, erfolgte.